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Do it yourself: Mitmachbürger an die Macht

Wer sich engagiert, will auch mitreden, Das stellt Politik und Verwaltung vor ganz neue Herausforderungen. Die FTD beleuchtet das Phänomen in einer Serie.

Sie betreiben Bibliotheken und hecken Bebauungspläne aus, sie gründen Energieversorger und stiften Schulen: Immer mehr Bürger wollen sich nicht damit abfinden, dass ihre Kommunen kein Geld für dringende Aufgaben haben, und immer mehr Bürger wollen selbst bei Entscheidungen mitreden.
Die neue Art von Mitmachbürgern bringt nicht nur Zeit und Engagement ein, sondern auch Wissen und politischen Gestaltungswillen. Eine neue Schicht von Ehrenamtlichen wächst heran, die mit den hergebrachten Freiwilligen in Sportverein, Kirche und freiwilliger Feuerwehr nur noch die Bezeichnung gemein hat. Sie übernehmen Aufgaben, die vor wenigen Jahren noch selbstverständlich Sache des Staates waren.

Prominentestes Beispiel sind die "Wutbürger" aus Stuttgart. Als Protestbewegung gegen das Tiefbahnhofprojekt S21 brachten sie es bis zum Wort des Jahres. Doch dagegen sein ist nur ein kleiner Teil dessen, was die S21-Gegner umtreibt: Das Aktionsbündnis gegen S21 ist eine große, kenntnisreiche Selbstmachbewegung. In penibler Detailarbeit haben die Beteiligten das Gegenprojekt K21 geplant, mit dem der bestehende Kopfbahnhof zukunftstauglich ausgebaut werden soll, und sich dabei tief in die Feinheiten der Eisenbahnplanung eingearbeitet. Das mussten während des Schlichtungsverfahrens sogar ihre politischen Gegner widerwillig anerkennen.

Längst sind es nicht mehr nur Bürgerinititativen aus dem angestammten alternativen Milieu oder staatskritische Linke, die für Basisbeteiligung und Mitspracherechte kämpfen. Die neue Bürgerbewegung ist unabhängig von politischen Farbenspielen. Spätestens seit der Finanzkrise hat der Glaube, der Markt könne alles richten, auch bei kapitalismustreuen Bürgern abgedankt. Auf der Suche nach dem dritten Weg zwischen einem notorisch klammen Staat und einem unberechenbaren Markt kommen links und rechts zu dem gleichen Schluss: Die Bürger müssen die Sache selbst in die Hand nehmen - wenigstens in ihrem direkten Umfeld.

Das Internet tut ein Übriges: Es vernetzt Bürger, macht ihnen Informationen zugänglich, die früher unerreichbar waren, und vor allem: Es zeigt, wie kreativ und kenntnisreich interessierte Bürger sein können, wenn man sie nur lässt.

Das Phänomen bewegt inzwischen auch die politischen Parteien, wenn auch mit Zeitverzögerung. Aufmerksam registrieren die Parteizentralen von SPD, CDU und FDP, dass derzeit nur eine einzige Partei Mitglieder hinzugewinnt: die Grünen, bei denen Basisbeteiligung zum Gencode gehört. Die SPD überlegt, ihre Kandidaten für Wahlämter in Zukunft auch von Nichtmitgliedern küren zu lassen, die CDU plant für ihren nächsten Parteitag Debatten in Kleinforen statt Dauerberieselung vom Podium.
Doch umsonst ist das Engagement der Bürger nicht zu haben. Das können die Parteien bei vielen Kommunen sehen. Städte und Gemeinden neigen dazu, Freiwillige als Ausputzer für ihre Finanzprobleme einfach einzuplanen. Die Politik dürfe das Ehrenamt nicht überfordern, indem sie es mal zum Mittel gegen das Demokratiedefizit erklärt und mal zum Mittel gegen die Finanznot oder die alternde Gesellschaft, warnt Sebastian Braun, Professor für bürgerschaftliches Engagement an der Humboldt-Universität in Berlin.
Fast jede Stadt, die auf sich hält, hat ein Referat, eine Kontaktstelle oder wenigstens eine Ehrennadel für Bürgerengagement. Doch die Veränderung geht tiefer: Die traditionellen politischen Entscheidungsstrukturen stehen infrage. Engagierte Bürger wollen mitentscheiden, und das nicht nur bei ihrem eigenen Projekt, sondern etwa auch beim kommunalen Haushalt. Das ist eine Herausforderung für die kommunale Verwaltung.

"Eine grundsätzliche Neubewertung der ,aktiven Bürgerschaft‘ würde Staat und Verwaltung zwingen, gewohnte Positionen zu überdenken und möglicherweise aufzugeben", sagt Braun. Darin liegt auch eine Herausforderung für die Demokratie. Denn die Bürger, die sich einbringen und Mitsprache einfordern, sind gewöhnlich keineswegs repräsentativ für die Wählerschaft insgesamt.

Autorin: Ulrike Sosalla  Berlin

Aus der FTD vom 03.08.2011
© 2011 Financial Times Deutschland

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